Das Siegel: Ein Zeichen Ihrer Verlässlichkeit

Satzung zur Gewährleistungsmarke " Löhne und Steuern werden HIER bezahlt"

 I.  Darstellung der Gewährleistungsmarke

Auf dieser Website bitte dem Footer der Homepage entnehmen.

II.  Inhaber der Gewährleistungsmarke
Jürgen Hieber

Hauptstraße 39

89129 Öllingen

 

Jürgen Hieber übt keine Tätigkeit aus, die die Lieferung von Waren und Dienstleistungen umfasst, für die eine Gewährleistung besteht. Jürgen Hieber hält keine Beteiligungen an Erbringern solcher Dienstleistungen und steht zu solchen Unternehmen auch in keinem Näheverhältnis.

III. Definition von Waren und Dienstleistungen für Gewährleistung

Die Waren und Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung bestehen soll, sind folgende:

 

Baudienstleistungen; Reparaturdienstleistungen; Bergbau, Erdöl- und Erdgasbohrungen; Bau-, Montage- und Abbrucharbeiten; Vermietung von Werkzeugen, Baumaschinen und Geräten für Bau-, Abbruch-, Reinigungs- und Wartungsarbeiten; Gebäudeinstandhaltung und -reparatur; Innen- und Außenreinigung von Gebäuden; Fahrzeugreparatur, -wartung und -betankung; Installation, Wartung und Reparatur im Sanitärbereich; Ausgrabungsarbeiten und Abbau von natürlichen Ressourcen; und

 

Transportdienstleistungen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Transport und Lieferung von Waren; Transport von Frachten und Ladung sowie Umzugsdienste; Post- und Kurierdienste; Reisedienstleistungen und Transport von Reisenden; und

 

Werbung; Geschäftsführung, -organisation und -verwaltung; Büroarbeiten; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen sowie Onlineversandhandels-dienstleistungen oder Katalogversandhandelsdienstleistungen im Bereich von Lebensmitteln, alkoholischen und

nichtalkoholischen Getränken, Haushaltswaren, Drogerieartikeln, Gartenartikeln, Baumarktartikeln, Campingartikeln, Elektroartikeln, Spielwaren, Bekleidungsartikeln, Schreibwaren; und

 

Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen; Vorübergehende Beherbergung von Gästen; Beherbergung von Tourismus- und Urlaubsgästen in Hotels, Hostels und Pensionen; Verpflegung von Gästen; Catering.

Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; Konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten [Gelees], Konfitüren, Kompotte; Eier; Milch, Käse, Butter, Joghurt und andere Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Fleisch und Fleischerzeugnisse; Molkereiprodukte und deren Ersatzprodukte; Vogeleier und Eierprodukte; Verarbeitete Früchte, Pilze, Gemüse, Nüsse und Hülsenfrüchte; Frucht- und Gemüseaufstriche; Suppen und Brühen.

 

Kaffee, Tee, Kakao und Ersatzmittel hierfür; Reis, Teigwaren und Nudeln; Tapioka und Sago; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren; Eiscreme, Sorbets und andere Arten von Speiseeis; Hefe, Backpulver; Salz, Würzmittel, Gewürze, konservierte Kräuter; Essig, Soßen und andere Würzen; Eis [gefrorenes Wasser]; Back- und Konditoreiwaren, ausgenommen Popcorn und ausgenommen aromatisiertes Popcorn; Gebäck, Kuchen, Torten und Kekse; Bienenprodukte zu Speisezwecken; getrocknete und frische Teigwaren, Nudeln und Klöße, Cerealien, Mehl, Frühstückscerealien, Haferbrei, Grütze;

 

IV. Eigenschaften, die von der Gewährleistung umfasst werden sollen, sind:

Erfüllen einer Inlandswertschöpfung: Löhne und Steuern, die bei der Erbringung von Waren und Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht anfallen, werden zu mindestens 95 % in Deutschland entrichtet.

 

Insbesondere umfasst die Erfüllung der Inlandswertschöpfung folgende Eigenschaften:

 

1. 1. Im Falle von Dienstleistungen für die eine Gewährleistung besteht, werden die Löhne und Steuern über den gesamten Geschäftsbetrieb des Erbringers zu mindestens 95 % in Deutschland entrichtet.

 

1. 2. Im Falle von Waren, für die eine Gewährleistung besteht, werden die entsprechenden Löhne und Steuern entlang der gesamte Wertschöpfungskette der konkreten Ware zu mindestens 95 % in Deutschland entrichtet.

       c) Kooperative und erfolgreiche Teilnahme an           stichprobenartigen Audits

V. Verwendung der Gewährleistungsmarke

Die Gewährleistungsmarke darf von Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Körperschaften des privaten und öffentlichen Rechts, Stiftungen und wirtschaftenden Vereinen verwendet werden, die Waren und Dienstleistungen gemäß Punkt III. erbringen, wenn diese die Eigenschaften nach Punkt IV. erfüllen und sofern die folgenden Prüfkriterien erfüllt sind:

a) Führen der Bücher nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB)

b) Bereithalten und Bereitstellen der buchhalterischen Unterlagen zur Durchführung von für regelmäßige, auch unangekündigten Abfragen und Prüfungen sowie deren erfolgreiches Bestehen

Kooperative und erfolgreiche Teilnahme an stichprobenartigen Audits

VI. Sanktionen bei Nichterfüllung der Bedingungen

Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind gilt folgendes:

 

1. 1. Entfall der Berechtigung der Nutzung der Gewährleistungsmarke

Bei Nichterfüllung bzw. Nichteinhaltung der Prüfkriterien und ausbleibender Behebung des Mangels nach zweifacher Aufforderung durch den Markeninhaber innerhalb von drei Monaten entfällt die Berechtigung zur Nutzung der Gewährleistungsmarke.

 

1. 2. Rückgabe der Zertifizierungsurkunde

Die Zertifizierungsurkunde ist innerhalb von 21 Tagen nach Feststellung der Nichterfüllung an den Markeninhaber zurückzusenden.

 

1. 3. Entfernung der Gewährleistungsmarke

Jegliche weitere Nutzungen der Gewährleistungsmarke sind zeitgleich zu entfernen bzw. zu löschen.

 

1. 4. Voraussetzung für erneute Nutzung

Die Berechtigung zur erneuten Nutzung der Gewährleistungsmarke setzt das erneute Durchlaufen des Zertifizierungsverfahrens voraus

VII. Die Prüfung der Waren und Dienstleistungen, die von der Gewährleistung umfasst sein sollen, erfolgt wie folgt:

1. 1. Jährliche Abfrage uns Prüfung

Einmal jährlich erfolgt eine Abfrage bei den Verwendern hinsichtlich der Einhaltung der Inlandswertschöpfung, deren Prüfung. Hierbei können ggf. Maßnahmen zur Sicherstellung der Inlandswertschöpfung vorgegeben werden.

 

1. 2. Stichprobenartige Audits

Bei jährlich 10 % - 20 % der Verwender werden stichprobenartige Audits durchgeführt, um die Einhaltung der Inlandswertschöpfung zu überprüfen. Hierbei können ggf. Maßnahmen zur Sicherstellung der Inlandswertschöpfung vorgegeben werden, ggf. durch Mitglieder der steuerberatenden und/oder wirtschaftsprüfenden Berufe Der Datenschutz nach deutschem Recht wird hierbei eingehalten.

VIII. Verletzungen der Rechte an der Gewährleistungsmarke

Ausschließlich der Markeninhaber ist berechtigt, im Falle einer Verletzung der Rechte an der Gewährleistungsmarke gegen den Verletzer vorzugehen.

IX. Folgen der Zuwiderhandlung:

Eine Zuwiderhandlung gegen diese Satzung berechtigt den Markeninhaber zur außerordentlichen Kündigung des Zertifizierungsvertrags.